Wahlablauf beim Bürgerentscheid
Die Stadt Freilassing versucht mit allen Mitteln, das Bauvorhaben „Matulusgarten“ durchzupeitschen. Hierzu war dem „Noch“-Bürgermeister jedes Mittel, nun auch noch ein Ratsbegehren recht. Auch unter seinem ab 1. Mai 2020 ins Amt gewählten Nachfolger wird dies wohl nicht anders sein, konnte dieser doch im Wahlkampf nicht klar Stellung beziehen über sein Vorgehen, sollte er ins Amt kommen. Seine unkonkreten Äußerungen lassen nur vermuten, dass er daran interessiert ist, hier maximale Bebauung zuzulassen.
Deshalb ist seitens des neuen Bürgermeisters nicht zu erwarten, dass dieser von sich aus die Möglichkeiten der Stadt, zur Beendigung dieses Projektes nutzen würde. Hierzu könnte z.B. ein Aufruf an die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Freilassing zählen, das Bürgerbegehren ausdrücklich zu unterstützen.
Um die Interessen der Investoren zu schützen wurde durch Bürgermeister Flatscher und mehrheitlich dem Stadtrat das Ratsbegehren zur maximalen Bebauung des „Matulusgartens“ durchgesetzt. Dieses Ratsbegehren wäre bei der klaren „Ja/Nein“-Fragestellung des Bürgerbegehrens schlicht überflüssig gewesen.
Somit darf unterstellt werden, dass Bürgermeister Flatscher mit diesem Ratsbegehren und der Erweiterung einer einzigen Frage auf insgesamt drei zu beantwortende Fragen versucht, die Bürgerinnen und Bürger von Freilassing maximal zu verunsichern.
Dies wird nicht gelingen. Die Freilassinger Bürgerinnen und Bürger sind mündig genug, trotz Ratsbegehren den Wahlzettel richtig auszufüllen. Für alle Wählerinnen und Wähler die GEGEN eine maximale Bebauung und FÜR Ersatzbauten für Schwesternwohnheim und Ärztehaus sind, ist unten ein Muster-Stimmzettel hinterlegt.
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