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Kommentar zur Stadtpolitik

Ob Matulusgarten oder Fluglärm oder viele andere „Gelegenheiten“. Immer wieder zeigt sich, dass durch den Bürgermeister der Stadt Freilassing nach dem System „F“ – oder wie mache ich mir eine Stadt zur Beute, vorgegangen wird.

Im Freilassinger Anzeiger erschien eine Pressemitteilung zum angeblichen „Spitzentreffen“ in Sachen Flughafen Salzburg

Die Betitelung dieser Zusammenkunft als ‚Spitzentreffen‘ lässt schon mal auf die Selbsteinschätzung der beteiligten Herren aus Bayern schließen. Wären es noch ‚Blumenkinder‘ könnte man glatt meinen, dort wurde ‚Opium für das Volk‘ geraucht. Denn nichts anderes kam, wie seit Jahren gewohnt, unter dem Strich heraus.

Seit dem 28. Oktober 2009 könnte man mit der Berufung von MdB Ramsauer zum Bundesverkehrsminister, wenn man den wollte, über eine durchgehende schwarze politische Linie diesem Flughafenproblem beikommen. Bis zu heutigen Tag hat man eine ‚gleichfarbige‘, durchgehende und ununterbrochene Entscheidungskette an politischen Entscheidungsträgern. Nutzen: Keiner!!!

Seinen Sommerurlaub zu unterbrechen ist ein ’nettes Bonmot‘, ändert aber nichts daran, dass Frau Ganghofer einzig und allein ihrem Arbeitgeber gegenüber verantwortlich ist. Und dies ausschließlich im Sinne des wirtschaftlichen Erfolgs des Flughafens. Frau Ganghofer weiß um die Möglichkeit einer Drehung der Start- und Landebahn um fünf Grad. Diese könnte problemlos im Rahmen der Sanierung der Bahn erfolgen. Sie weiß auch um das Angebot der Max-Aicher-Stiftung, das elektronische Anflugsystem zu finanzieren. Dieses Angebot wurde auch dem damaligen Verkehrsminister Dobrindt unterbreitet und im persönlichen Gespräch besprochen. Nutzen: Keiner!!!

Wenn denn auch nur ein bayerischer Bürger noch daran glaubt, dass hier auf dieser „schwarzen Linie“ seine Interessen vertreten werden so ist dies nurmehr naiv. Wechselt man kurz das ‚Spielfeld‘ in Richtung Bauentwicklung Freilassing so wird es ganz besonders deutlich wie es wirklich läuft um sich eine Stadt zur Beute zu machen. Einheimische Bürger wie Unternehmer warten gemeinhin bis zu drei Jahren auf einen positiven Baubescheid, wenn Sie überhaupt einen bekommen oder aber dieser nicht bereits von der Stadtverwaltung selbst abgelehnt wurde ohne diesen überhaupt dem Stadtrat vorzulegen.

Handelt es sich aber um ganz bestimmte Bauträger oder um österreichische ‚Bauwerber‘ verkürzt sich das Verfahren auf die kürzest mögliche Zeit, sämtliche Widerstände werden durch den Bürgermeister der Stadt Freilassing mit Anlauf aus dem Weg geräumt. Und wenn es dafür ‚Beichtstuhlgespräche‘ mit widerspenstigen Stadträten braucht, dann werden diese postwendend durchgeführt. Man wolle ja die Investoren ’nicht verprellen‘, sagen jetzt schon die Grünen im Stadtrat. Zudem sagen aktive wie Alt-Stadträte im privaten Gespräch noch vielsagend: „Es gibt Zwänge!“

Welche Zwänge das wohl sind?