Der Bürgerkreis „Matulusgarten“ hat sich diese Woche im Gasthof Rieschen getroffen um weitere Schritte zum Thema Bürgerbegehren zu diskutieren. Es erschienen ansehnliche 14 Mitstreiter, und das trotz Urlaubszeit.
Ein Anwohner erklärte den Hintergrund einer Urkunde, die sich in seinem Besitz befindet. Mehrere Bauern veräußerten in den früheren Sechzigerjahren ihr „Brandgrundstück“ zum symbolischen Preis von 4 DM/qm um den schmalen Erlös dann wiederum für das Krankenhaus zu spenden. Alle waren sich einig, wie wertvoll ein eigenes Krankenhaus für die Stadt Freilassing sein würde und es erfüllte sie mit Stolz, einen Beitrag zu diesem Ziel geleistet zu haben. So wie Landkreis und Stadt mit dieser für die Gemeinschaft wertvollen Tat umgehen, wirft erhebliche moralische Fragen auf. Hinzu kommt, dass beim Bau des Personal- und Schwesternwohnheims Steuermittel eingesetzt wurden, die durch den jahrelang akzeptierten Verfall vollständig verschwendet wurden.
Dieselbe Fragestellung ergibt sich, wenn man die bei der Erstellung des ISEK durch die beteiligten fünf (!) Planungsbüros entstandenen Erst-Kosten von ca. 300.000 Euro berücksichtigt. Auch diese wurden natürlich aus Steuermitteln aufgebracht.
Seit dem ISEK wurden weitere Gutachten durch die Stadt Freilassing in Auftrag gegeben. Somit werden durch die Stadt laufend horrende Beträge aus Steuergeldern für Gutachten im Nachgang zum ISEK ausgegeben. Derzeit kommt man wohl schätzungsweise schon auf rund 1 Million Euro, die, nachdem man die Ergebnisse dieser Gutachten wie beim ISEK nicht beachtet, als sinnlos verprasst bezeichnen kann. Ganz zu schweigen von dem ehrenamtlichen Einsatz der zahlreich beteiligten Bürger die viele Stunden an Freizeit für das Allgemeinwohl geopfert haben und nun feststellen müssen, dass ihre Arbeit nichts wert war. Wertschätzung sieht anders aus.
Es entsteht der Eindruck, dass das ISEK nur dann zur Anwendung kommt, wenn es den persönlichen Vorstellungen des Bürgermeisters dient.
Als Beispiel hierfür siehe ISEK Seite 79, Absatz 5:
„Sowohl bei der gewerblichen wie bei der Wohnentwicklung werden die Innenentwicklung und -Verdichtung (Gebiet Staufenstrasse und Sonnenfeld) an vorderster Stelle stehen.“
Dieser Punkt wurde bis dato noch nicht geklärt. Dafür aber wird jedes andere Bauvorhaben an anderen Stellen der Stadt in einer Rekordzeit als genehmigt, durch den Stadtrat gepeitscht.
Ein weiterer Punkt im ISEK ist hier auf Seite 79, Absatz 6:
„Der Ortsteil Salzburghofen als Keimzelle der geschichtlichen Entwicklung verdient, bei der weiteren Entwicklung der Stadt in besonderer Weise gepflegt und in seiner geschichtlichen Identität bewahrt zu werden:“
Der Bürgerkreis untersuchte auch die Bedrohung der Artenvielfalt im Matulusgarten. Ein wichtiges Argument eines vom Bürgerkreis hinzugezogenen, deutschlandweit anerkannten Baumsachverständigen nach der Besichtigung des Areals war:
Diese alten Bäume haben sich darauf eingerichtet einen Rand zu haben. Wenn sie plötzliche schutzlos da stehen, sind auch die Bäume in den umliegenden Grundstücken stark gefährdet. Wenn eine Tiefgarage gebaut wird, muss das Grundwasser abgesenkt werden. Schon ein halber Meter Absenkung is der Tod für diese jahrhundertealten Bäume, da sie nicht mehr in der Lage sind, neue Triebe nach unten zu bilden. Des Weiteren war der Gutachter fasziniert von dem einzigartigen Biotop inmitten der Stadt, das deutschlandweit seinesgleichen suche. Einzigartig sei, weil diese Bäume über 100 Jahre ungeschnitten Zeit hatten sich zu entwickeln.
Der Bürgerkreis ist sich einig, dass diese wertvolle Oase inmitten der Stadt für alle Bürger der Stadt Freilassing erhalten und frei zugänglich sein sollte.