Freilassinger Anzeiger vom 21.04.2020
Kommentar von Ernst Petschko, Freilassing
Dieses Provisorium von Flatscher entpuppt sich als Mannloch (Tiefe 1,60) mit den Maßen 2 m x 1,50 in unseren Privatgärten. Dieses Provisorium wurde weder durchdacht, die Möglichkeiten der Durchführung geprüft und die Kosten dafür nicht ermittelt. Die Durchführung dürfte in den meisten Fällen eine Fata-Morgana sein.
In der Sitzung des Ferienausschusses am 6. April – außer bei einer Stadträtin – ist unter den Teilnehmern wegen des sich selbst gesetzten Termins Ende 2020 offensichtlich Panik ausgebrochen. Das Thema Provisorium war allen Teilnehmern bekannt. Vielleicht wurde auch – wie im Leserbrief von Braun ja ausführlich beschrieben – zu intensiv und zu viel diskutiert und zu wenig nachgedacht.
Damit wieder gesunder Menschenverstand einsetzt, dieser Ferienausschuss den Weg in die Realität zurückfindet, sollten die Mitglieder von Hand diese Mannlöcher schaufeln. Der Einsatz eines Minibaggers ist nur begrenzt möglich.
Die Aussage Flatschers, Sicherheit und Gesundheit der Bürger stehen bei ihm an aller erster Stelle, ist eine perfekte Selbstinszenierung nach Vorbild Trump. Das macht es in der Sache nur noch schlimmer. Wenn Flatscher glaubt, dass das Schreiben der Bauministerin Schreyer, welches auch mir vorliegt, eine Generalabsolution für sein Vorgehen in der Pandemie und eine Rechtfertigung für Verschleuderung von Steuergeldern ist, dürfte er
wohl einem Irrtum unterliegen.
Ich bezweifle, dass die Ministerin erfreut sein wird, wenn sie jetzt die missbräuchliche Auslegung ihres Schreibens vom 30. März erfährt. Wenn das Vorgehen der Stadtverwaltung beim Straßenausbau der Tal-/Berg- und Pettinger Straße lt. Flatscher normal ist, dann wundert es mich nicht, dass er seinem Nachfolger eine ganze Reihe weiterer offener Baustellen, zum Teil mit verbrannter Erde, hinterlässt.
Kommentar von Claudia Dullin – Freilassing
Irrtum oder Absicht in der Kommunikation der Freilassinger Stadtverwaltung?
Stellvertretend für die Anlieger möchte ich folgende Frage stellen: Würde ein Bürgermeister für den die Sicherheit und die Gesundheit an erster Stelle stünde in der jetzigen Zeit der Unsicherheit und Angst die Bauarbeiten beginnen?
Die Eröffnung einer Baustelle in der aktuellen Stunde als „Normalität“ verkaufen zu wollen, lässt die Frage offen, ob die Pandemie an der Stadtverwaltung spurlos vorbeiging. Dürfte doch jedem klar sein, dass mit dieser Baustelle die bestehende, völlig ausreichende wie funktionierende Infrastruktur auf Monate hinaus für regelgemäße Benutzung, z.B. Notarztwagen und/oder Feuerwehr, zerstört wird.
Sehr interessant ist allerdings, wie der Noch-Bürgermeister der Mehrheit des Stadtrates die Notwendigkeit des Baubeginns am 14.04.2020 „verkauft“ hat. Er wolle den Empfehlungen der Bayerischen Bauministerin Schreyer vom 30.03.2020 folgen, wonach anstehende Bauarbeiten nicht einzustellen seien.
Es ist mir nicht bekannt, ob Josef Flatscher den Stadträten des Ferienausschusses das oben genannte Schreiben vollständig zur Kenntnis gegeben hat.
Allein der Titel des Schreibens vom 30.03.2020 lautet schon: „Baustellen in Bayern laufen auch in Zeiten von Corona weiter.“ In Satz drei des ersten, fett gedruckten Absatzes steht dann völlig unmissverständlich: „Es gibt daher derzeit keinen Grund, laufende Baumaßnahmen einzustellen.“
Der Begriff „Baubeginn“ bezieht sich ausschließlich auf den sprichwörtlichen ersten Spatenstich und hat nichts, aber auch gar nichts mit Planungsbeginn oder Ausschreibungsende zu tun. Werden hier die Menschen belogen? Denn auch die von Bauministerin Schreyer verwendeten Begriffe „laufend“ und „Fortführung“ sind laut Duden eindeutig definiert. Fortgeführt kann also nur etwas werden, was bereits am Laufen ist. Man kann die hier angewandten Methoden von Bürgermeister und Stadtverwaltung ohne weiteres als Verwaltungsdiktatur einordnen. Nur eine einzige Stadträtin hat sich diesem Vorgehen widersetzt!
An dieser Stelle eröffnen sich die Fragen: Steckt Absicht hinter der Vorgehensweise von Bürgermeister und Stadtverwaltung um die Anwohner mit der Eröffnung dieser Baustelle zu „beglücken“? Oder wurde das Schreiben der Bauministerin falsch interpretiert? War dieses Schreiben jedem Entscheidungsträger vollumfänglich bekannt? Wieso werden wir Anwohner mit unseren Sorgen, Anliegen und Anfragen allein gelassen?
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