Wiener Bäder öffnen Ende Mai
Die Stadt Wien hat bekannt gegeben, dass die Wiener Bäder Ende Mai öffnen.
Warum geht in Wien etwas was in Freilassing nicht geht? Eine maximale Anzahl von Badegästen pro Bad und eine maximale Anzahl von gleichzeitig badenden Personen wird es jedoch geben.
- Die Einhaltung des Abstandes liegt in der Eigenverantwortung der Gäste.
- Kinder unter 10 Jahren werden dieses Jahr die Wiener Bäder nur in Begleitung Erwachsener besuchen können.
- Bäderpersonal wird auf die Sicherheit und den nötigen Abstand achten, Gäste werden entsprechend informiert.
- Gäste können angebotene Sportarten, die von der Bundesregierung zugelassen sind, vor Ort ausüben.
Zudem soll es Online-Tickets und angepasste Preise geben um an der Kasse keine Staus zu provozieren. Warum geht das in Freilassing nicht?
Die Achtung voreinander geht immer mehr verloren – eine Betrachtung
Ansteckungsrisiko extrem hoch: Wie sich Sars-CoV-2 im Großraumbüro ausbreitet
Strassenbau soll ohne Rücksicht auf Anwohner weitergehen…
Der Zusammenhalt in der Stadt ist großartig!?
Kann er denn einfach mal nichts sagen?
Der Freilassinger Anzeiger hätte diesen wertvollen Platz durchaus auch anders nutzen können. Zum Beispiel hätte man auch mal Bürger fragen können, ob die denn auch der im Interview wiedergegebenen „Trichterblick-Einschätzung“ des scheidenden Bürgermeisters denn so ohne große Kritik folgen? Es hat eher den Anschein, dass hier einer sein Büro in der Stadt verlässt so wie er beim ersten Mal gekommen ist. Mit seinen, und nur seinen eigenen Wahrheiten. Genauso wenig wie sein Versprechen von 1999, im Falle seiner Wahl nach Freilassing zu ziehen, ehrlich gemeint war, so wenig ernst zu nehmen ist der Inhalt dieses Interviews. Es gibt genug Freilassinger Bürger, die über den Wechsel froh sind. Insbesondere wohl viele der Hochwasseropfer. Angeblich war er ja „praktisch“ in jedem einzelnen der „abgesoffenen“ Keller. Anwohner sagen aber, sichtbar war er „praktisch“ nicht….abgesehen von dem Auftritt mit Karl Moik…….aber wie heißt es so schön? Nichts ist so alt wie die Zeitung von gestern…das ist durchaus übertragbar.
Ja geht es noch Herr Braun?
In einem seiner unkontrollierten Facebook-Posts hat der bald Ex-Stadtrat mal wieder seine „Oberkompetenz“ ins Schaufenster gestellt. Hat es sich doch Helmut Rüttinger aus Teisendorf erlaubt, seine Meinung kund zu tun.
Bewusste Falschinformation durch Fritz Braun?
„Schade ist, wenn Uninformierte einfach drauf los schreiben. Erstmals kann die Bezahlung der Gebühren zinslos hinausgeschoben werden.“
Zwei Sätze, eine Beleidigung die auf ihn selbst zurückfällt, und im zweiten Satz zwei Falschbehauptungen die völlig unzutreffend sind. Leider ist nicht zu unterstellen, dass Fritz Braun zu den „Uninformierten“ gehört. Er gehört vielmehr zu jener Spezies die glaubt, mit ihre eigene Wahrheit zum zwingenden Leitfaden für ihre Mitmenschen machen zu müssen. Anders gesagt, keine Falschaussage kann peinlich genug sein um sie als Fritz Braun nicht zu nutzen, zum Ziel zu kommen. Dieses „Spektakel“ wurde ja schon zum „Matulusgarten“-Thematik von ihm „aufgeführt“. Nur eine Meinung darf gelten – seine!
Aber was haben wir den da in seinem Facebook-Post….er redet von „Gebühren“, aha, das Wort kommt in Bezug auf Strassenausbauten nicht vor, im städtischen Schriftverkehr ist das Wort auch nicht zu finden. Und diese Strebs-Abzockerei wird nicht dadurch besser, dass man Zwangsbeiträge die zudem mittlerweile juristisch sehr fragwürdig sind, als zinslos hinausschiebbar bezeichnet. Herr Braun ist (noch) Stadtrat und kennt seine eigenen Vorlagen nicht? Es ist eindeutig definiert, dass 2 Prozent über dem Basiszinssatz zu zahlen sind. Rein theoretisch könnte der Stadtrat beschließen, die Zahlungen der Ausbaubeiträge – KEINE Ausbaugebühren – bis zum Jahresende zinslos zu stunden. Herr Braun lügt schlicht die Bürgerinnen und Bürger an. Leider muss man es so auf den Punkt bringen.
Nochmal, da nicht anzunehmen ist, dass Fritz Braun uninformiert ist, muss man wohl annehmen, dass er, der „Beamte“ wohl doch der Meinung ist, dass der „Bürger“ alles zu glauben und dann auch zu tun hat, was ER doch für Recht und Gesetz bestimmt. Ein Trauerspiel der Egomanie.
Gibt es eine „Verwaltungsdiktatur“ in Freilassing?
Strassenausbau in Freilassing mit aller Verwaltungsmacht…
In Zeiten von Corona spielt die Stadtverwaltung Freilassing ein besonderes Spiel…der demnächst Ex-Bürgermeister will das einzige was bei ihm wirklich funktioniert hat noch zu Ende führen – gemeint ist die 90 % – Abzocke seiner Bürger bei der behaupteten erstmaligen Fertigstellung von Strassen, weil mehrere Verwaltungen – also zugegebenermaßen nicht nur seine – schlicht nicht willens oder im Stande waren, Kosten zeitgerecht abzurechnen. Ein ansprechen des bald Ex-BGM blieb genauso erfolglos wie der Versuch, mit dem designierten BGM zu dem Thema ins Gespräch zu kommen. Aber was ist von einem neuen Bürgermeister der aus der Verwaltung kommt denn zu erwarten? Dass er gegen seine ehemaligen Mitarbeiter vorgeht? Das werden wir nicht erleben.
Bürgerentscheide Matulusgarten
Ehre wem Ehre gebührt…
Interessant, was in aller Öffentlichkeit so zwischen dem designierten Bürgermeister Markus Hiebl und dem ausscheidenden, fraktionslosen Stadtrat Fritz Braun denn so besprochen wird.
Der designierte Bürgermeister holt also Ratschläge von Fritz Braun ein, wen er denn am besten ehren sollte. Der FB-Post von Fritz Braun ist nicht anders zu verstehen, als dass zu diesem Thema ein Gespräch bzw. eine Besprechung zwischen ihm und Markus Hiebl stattgefunden haben muss.
Gemeinhin ist eine Ehrungs-Inflation ja eher die Regel als die Ausnahme. Erklären müsste man in diesem Zusammenhang allerdings dann schon, ob einer der genannten die Anforderungen der Satzung über die Verleihung von Auszeichnungen durch die Stadt Freilassing denn auch erfüllt.
Bürgermedaille Satzung § 2 (1)
„Die Bürgermedaille kann an Personen verliehen werden, die sich um das Wohl oder das Ansehen der Stadt Freilassing verdient gemacht haben.„
Nach den Wünschen bzw. Vorschlägen von Fritz Braun, sollten der 2. Bürgermeister und die 3. Bürgermeisterin jeweils die Bürgermedaille bekommen. Andere ausscheidende Stadträte, also auch Fritz Braun selbst, sollen nicht geehrt werden, die hätten „als gewählte Vertreter nur ihre Pflichtaufgaben“ erfüllt.
Es stellt sich natürlich die Frage, ob den jetzt „Ehrenamt“ nicht gleich „Ehrenamt“ ist? Ist jetzt ein Stadtrat der im Berufsleben Beamter ist denn ein „anderer“ Stadtrat als gemeine Handwerker, die vor der Sitzung noch ihrem Beruf nachgehen und dann feststellen müssen, dass es zwischen beamteten Stadträten und eben ihnen gewaltige Unterschiede gibt? Gleichbehandlung in der Ehrenamtsentschädigung? Fehlanzeige!
Warum also eine Ehrung für die oben genannten? Soweit bekannt, gibt es für die beiden Ämter weit über die für Stadträte übliche Aufwandsentschädigung hinaus, wie Sitzungsgelder o. ä., eine feste, nicht unerhebliche Aufwandsentschädigung. Hier wird also gegen Geld gearbeitet und eben nicht für „die Ehre“. Fritz Braun möge erklären, woraus aus einem gut bezahlten Job der Verdienst um das Wohl und das Ansehen einer Kommune abzuleiten ist.
Goldener Ehrenring § 3 (1)
„Der Goldene Ehrenring kann an Personen verliehen werden, die durch hervorragende Leistungen auf den Gebieten der Kunst, der Wissenschaft, des Sozialwesens oder des öffentlichen Lebens das Wohl oder das Ansehen der Stadt Freilassing in besonderer Weise gemehrt haben.“
Fritz Braun meint doch glatt, der scheidende Bürgermeister müsste doch den goldenen Ehrenring bekommen.
Jetzt stellt sich natürlich die selbe Frage wie etwas weiter oben. Ein Bürgermeister einer Stadt mit 17.000 Einwohnern dürfte als „Wahlbeamter“ der Gehaltsstufe B3 mit ca. 8.070 Euro Grundgehalt unterliegen. Die Betonung liegt auf „Grundgehalt“, kommen doch hier noch einige Nebengeräusche dazu. Unter anderem kommen hier noch „Dienstaufwandsentschädigungen“ von bis zu 641 Euro dazu. Sollte ein Bürgermeister dann auch noch Mitglied in diversen Verwaltungsräten sein, was durchaus üblich ist, so fallen auch hier noch einige „Nebengeräusche“ an.
Angesichts dieses durchaus „ansehnlichen“ Lohns bzw. Gehalts ist der Gedanke an eine besondere Ehrung für den zahlenden Bürger schon sehr fragwürdig, besteht doch der „Ehrenring“ denn doch aus 14-karätigem Gold.
Nicht der Neid führt die Kritik. Es ist nicht ersichtlich, wo denn die besonderen Leistungen des scheidenden Bürgermeisters unter o.g. Kritierien zu sehen sind. Es ist davon auszugehen, dass eine große Anzahl Freilassinger Bürger diese „herausragenden“ Verdienste nicht ansatzweise sieht. Für „ausreichende“ Leistungen gibt es in keinem Zeugnis besondere Ehre.
Widerrruf der Ehrung § 7 (1)
„Die Auszeichnung kann wegen unwürdigen Verhaltens des Ausgezeichneten widerrufen werden. § 4 und $ 5 Abs. 1 sind entsprechend anzuwenden.“
Der öffentliche Angriff im Freilassinger Anzeiger von Josef Flatscher gegen den Träger des Ehrenrings der Stadt Freilassing, Max Aicher, dürfte ohne Zweifel die Vorgaben des o.g. Paragrafen 7 (1) erfüllen, und das noch bevor er den Ehrenring überhaupt erhalten hat.
Der scheidende Bürgermeister von Freilassing sollte von sich aus auf jegliche Ehrung verzichten. Das wäre dann mal ein ehrenvoller Ausstand.
Uli Garner – ungekürzte Fassung seines Leserbriefes
Hias Kreuzeder – ungekürzte Fassung seines Leserbriefes vom 31.3.2020
„Wie von der Tarantel gestochen“
Bei seiner Stellungnahme zur Wahlkampfbeilage der FWG hat Josef Flatscher die Regeln des Anstands über Bord geworfen. Man könnte meinen, der Freilassinger Bürgermeister lässt am Ende seiner Amtszeit noch einmal so richtig die Sau raus, und fast genauso schlimm: Einige Kommunalpolitiker wie Bernhard Zimmer und Wolfgang Hartmann applaudieren ihm auch noch für seine Entgleisungen.
Flatscher wirft dem Unternehmer Max Aicher vor, „unsere Werte mit Füßen“ zu treten, mit „Unsolidarität Wahlkampf“ zu machen und Menschen gegeneinander aufzuhetzen. Damit bewege sich Aicher „außerhalb unseres christlichen Verständnisses und unseres humanitären Menschenbilds.“ Flatscher fährt fort: „Wie sehr muss einen die Gier nach Geld und Macht alle Hemmungen ablegen lassen. Sie tun mir nur noch leid, Herr Unternehmer.“
Abschließend wünscht Flatscher Max Aicher, der letzte Woche seinen 86. Geburtstag feierte, „einen echten Frieden im Herzen“.
Dem pensionierten Chefarzt der Freilassinger Klinik, Prof. Dr. Christoph Himmler, wirft Josef Flatscher vor, er sei schuld an der Misere der Klinik, weil er in leitender Stellung „eine wichtige Entwicklung verschlafen“ habe. „Dass sich diese Leitung heute als Mahner und Heilsbringer aufspielt, ist schon eine sagenhafte Verdrehung der Geschichte.“
Wer nur diese Ausführungen in der Zeitung gelesen hat, wird sich wundern: Ja was ist denn da passiert? Haben Himmler und Aicher Kinder vergewaltigt, Kirchen geplündert, das Rathaus in Brand gesteckt? In den Polizeiberichten stand über derlei Vorfälle nichts zu lesen.
Schauen wir auf die Tatsachen. Am Tag vor den Kommunalwahlen steckte in der Freilassinger Gegend eine Wahlbeilage der Freien Wähler in den Ausgaben der Lokalzeitung, für deren Inhalt Himmler und Aicher verantwortlich zeichneten. Die Beilage weist auf die besondere Situation des 1972 gegründeten Landkreises hin: Dieser sei noch immer nicht ganz zusammengewachsen. Das Geld werde im Norden verdient und im Süden ausgegeben. Vor diesem Hintergrund empfiehlt sie den Lesern, Kandidaten aus dem Norden bevorzugt ihre Stimme für den Kreistag zu geben. Als Beispiel führt sie das Krankenhaus Freilassing an: Der Verkauf des Krankenhausgrundstücks diene den Finanzinteressen des Landkreises, schade aber den Interessen des Oberzentrums Freilassing, weil er den Krankenhausstandort gefährde. Abschließend empfiehlt die Beilage, der Bürger solle auf jeden Fall von seinem vornehmsten demokratischen Recht Gebrauch machen und zur Wahl gehen.
Sehr geehrter Herr Flatscher: Was an diesen Ausführungen tritt „unsere Werte“ denn mit Füßen? Was an dieser Argumentation ist „außerhalb unseres christlichen Verständnisses und humanitären Menschenbilds“? Meine Werte tritt es nicht mit Füßen, es fordert nicht mein Selbstverständnis als Christ heraus, und es verstößt auch nicht gegen mein humanitäres Menschenbild.
Ihre Vorwürfe sind starker Tobak und völlig an den Haaren herbeigezogen, Herr Flatscher! Warum reagieren Sie wie von der Tarantel gestochen? Ich sehe darin einen tiefen Frust. Wenn Sie mit dieser Stellungnahme Ihre wirkliche Gesinnung gegenüber Max Aicher zum Ausdruck bringen, wundert es mich nicht, dass in Freilassing seit Jahren so viele Dinge liegen geblieben sind, die mit Aicher zu tun haben: Sie wurden schlichtweg von Ihnen boykottiert.
Im Interesse der Stadt hoffe ich, Ihr Nachfolger macht es besser. An Sie, sehr geehrter Herr Flatscher, aber appelliere ich: Beruhigen Sie sich wieder und bringen Sie Ihre letzten Tage als Bürgermeister gesittet und ohne weitere Entgleisungen über die Runden!
Hias Kreuzeder, Freilassing
Gilt die Bayerische Verfassung für das Landratsamt BGL NICHT?
Kurz vor der Stichwahl wurde den Landrats-Kandidaten und auch dem Kreisvorsitzenden der Grünen einige Fragen gestellt.
Die beiden Stichwahl-Kandidaten wurden ja auch in der Heimatpresse schon gefragt. Hier ein paar Antworts-Zitate insbesondere zur Corana-Pandemie:
Dr. Bartl Wimmer
- „Ich wage die Prognose, dass die Welt nach der Coronakrise immer noch globalen Austausch von Waren, Dienstleistungen und Menschen kennen wird, aber deutlich regionaler organisiert.“
- Dass die Herstellung von Medikamenten aus Kostengründen zu einem Großteil nach Indien und China abgewandert sei, erweise sich „in solchen Fällen als fatal.“
- Das neoliberale Wirtschaftsmodell müsse auf den Prüfstand. „Wir brauchen mehr soziale Marktwirtschaft, ergänzt um die ökologische Komponente.“
- Der „neoliberal entfesselte Raubtierkapitalismus sollte beendet werden.“
- Die Privatisierung vieler Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge, wie Post und Telekommunikation, habe sich für die Versorgung der Bevölkerung „oft als Sackgasse“ erwiesen.
Bernhard Kern
- Für Bernhard Kern ist es dagegen „viel zu früh, um abschließende Lehren aus dieser größten weltweiten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg zu ziehen.“
- Die Bevölkerung und die für das öffentliche Gesundheitswesen Verantwortlichen hätten „nicht mit dem Ausmaß dieser Katastrophe gerechnet.“
- Die getroffenen Maßnahmen „haben das Funktionieren der verantwortlichen Organe klar unter Beweis gestellt.“
- „Ob die Maßnahmen die erhoffte Wirkung erzielen, muss sich noch zeigen.“
- Die lokale Versorgung unserer Kliniken seien „seines Wissens nach derzeit gesichert.“
Kommentar:
Angesichts der drängenden Probleme wartet die Bevölkerung auf Antworten. Zum einen ist es nie zu früh Lehren aus dem jeweiligen Geschehen zu ziehen. Zudem wäre es Pflichtaufgabe der politisch Verantwortlichen in Verbindung mit dem staatlichen Gesundheitswesen, rechtzeitig die seit langem bekannten Probleme bezüglich der Corona-Pandemie korrekt einzuordnen und entsprechend zu handeln. Insofern steht die Redaktion auf dem Standpunkt, dass die verantwortlichen Organe eben nicht rechtzeitig reagiert haben. Ob sich italienische oder spanische Verhältnisse auch in Deutschland einstellen, wird die Zeit erst zeigen müssen.
Die Feststellungen von Dr. Bartl Wimmer gehen da schon wesentlich weiter. Würden diese nach der Corona-Pandemie entsprechend berücksichtigt werden, müssten zwangsläufig alle Bereiche der Daseinsvorsorge wieder aus dem „neoliberalen Markt“ genommen werden.
Oder anders gesagt, wenn professionelle, für sehr wenige Sportler gebaute Eisbahnen, oder auch gemeindliche Bäder o.ä. problemlos Defizite haben die von der Gesellschaft übernommen werden, ist es nicht nachzuvollziehen, weshalb z.B. Krankenhäuser zu Lasten der Patienten gewinnorientiert arbeiten müssen. Auch erkennt Dr. Wimmer folgerichtig, dass auch bei der Telekommunikation gehandelt werden muss. Auch hier redet man von Daseinsvorsorge. Wenn die Politik Verträge mit Telekommunikationsunternehmen macht die klipp und klar zulassen, dass 10 Prozent der bundesweiten Fläche eben nicht abgedeckt werden MÜSSEN, braucht man sich auch nicht zu wundern, dass nur die gewinnträchtigen „Flecken“ beste Abdeckung genießen. Um den Rest kümmern sich dann mit staatlichen Geldern die Gemeinden selbst.
Eine Broschüre mit Zündstoff Leserbriefe RTgB vom 26.03.2020
Josef Flatscher – Sie tun mir nur noch leid, Herr Unternehmer
Nur getroffene Hunde bellen, oder si tacuisses, philosophus mansisses, oder hättest Du geschwiegen, wärest Du ein Philosoph geblieben..
Der Flatscher’sche emotionale Ausbruch, der eigentlich weniger emotional als im Grunde schon „hasserfüllt“ genannt werden muss, ist wohl ohne Beispiel.
Im Gegensatz zu Papst Franziskus, dieser hat auf seine allgemeine Unfehlbarkeit verzichtet, ist bei Josef Flatscher nur das Wahrheit, was seiner selbstgemachten Wahrheit entspricht. Auch wenn es Josef Flatscher nicht gefällt auch noch nach 21 Jahren daran erinnert zu werden, er hat vor seiner ersten Wahl ausdrücklich an den Haustüren versprochen, dass ER, so er gewinnen würde, nach Freilassing ziehen würde. Natürlich ist es korrekt, dass des Politikers Weisheit schlicht heißt, der Wähler wäre erst angelogen, wenn er das was ihm erzählt wird, also das Josef Flatscher nach Freilassing ziehen würde, denn auch glaubt…..und genau so wie er an der Haustüre angefangen hat, hat er es die nächsten 21 Jahre gehalten.
Interessant ist, dass eine Heimatzeitung, die „linienwidrige“ Leserbriefe „normaler“ Bürger kommentarlos unter den Tisch fallen lässt, ihm großzügig Raum für Unterstellungen, Halbwahrheiten und letztendlich auch Beleidigungen gibt.
Das Pamphlet ist nicht etwa in der ach so schlimmen Broschüre zu sehen, da in dieser Broschüre schlicht Wahlkampf gemacht worden ist. Die Grundbedingungen für ein Pamphlet erfüllt nur der Text von Josef Flatscher, abgedruckt im Freilassinger Anzeiger auf Seite 25 am Mittwoch, 25. März 2020.
Der obige Spruch wird übersetzt mit: Wenn Du geschwiegen hättest, wärst du ein Philosoph geblieben. Wer so etwas schreibt, braucht sich nicht zu wundern, dass er die Reste seines Rufes die er noch haben mag letztendlich selbst zerstört.
Josef Flatscher – überflüssig wie ein Kropf?
Der Freilassinger Bürgermeister wird sich nicht für einen Neubau der Kreisklinik in Freilassing einsetzen.
Keine Kehrtwende beim Matulusgarten
Leserbrief Stadtratssitzung vom 27.01.2020 – Originaltext, eingereicht von Stadträtin Julia Albrecht, gekürzter Text in FA/RTgB in Fettdruck
Wer am vergangenen Montag in der Stadtratssitzung von Freilassing war, wurde Zeuge nicht nur davon, wie die Stadtverwaltung und eine 2/3-Mehrheit der Stadträte mit den Interessen ihrer Mitbürger umgeht, sondern auch wie die Stadtverwaltung dem Stadtrat vorsätzlich Informationen vorenthält die meines Erachtens dem Stadtrat zwingend nicht öffentlich vorzulegen sind weil sie massiven Einfluss auf die Entwicklung der Stadt haben können. Dazu gehören Grundstücksgeschäfte wie das am Matulusgarten auf das die Stadt sehr wohl nach BauGB § 24 Zugriff gehabt hätte.
Zu Punkt 1. des FWG-Antrages wurde seitens des Bürgermeisters festgestellt, dass es „grundsätzlich die Regel ist, dass bei Veräußerungen oder Grundstücksgeschäfte, die ohne die Stadt als Beteiligte durchgeführt werden, der Stadtrat (die Stadt?) nicht beteiligt wird.“
Dieses Vorgehen ist nicht nur verwerflich gegenüber dem Stadtrat und damit den Freilassinger Bürgerinnen und Bürgern, sondern meines Erachtens auch illegal. Laut BauGB § 24 Allgemeines Vorkaufsrecht, ist die jeweilige Kommune, also auch Freilassing, IMMER an einem Grundstücksgeschäft beteiligt. Nach § 24 (1) 1. ist ein klarer Grund für die Wahrnehmung des Vorkaufsrechts für das Matulusgarten-Grundstück gegeben. In Zeiten von minimalsten Zinsen gibt es keinen Grund, auf die Ausübung des Vorkaufsrechts zu verzichten.
Josef Flatscher hat immer gesagt, er wüsste nichts zu dem Verkauf und als Kreisausschussmitglied unterläge er der Geheimhaltungspflicht. So richtig dies ist, so unwahr ist es in der Gesamtschau. Hat er doch spätestens mit Abschluss des Kaufvertrages als Bürgermeister von Freilassing Kenntnis von dem Geschäft erhalten. Er musste nämlich jene Negativbescheinigung zum Vorkaufsrecht der Stadt Freilassing unterschreiben, ohne die kein Notar ein Grundstücksgeschäft endgültig vollziehen kann.
Dieser Bürgermeister sagt in bester Gutsherrenart seinen Stadträten nur das, was er für geboten hält. Und zwei Drittel dieses Stadtrates finden das auch noch völlig in Ordnung und applaudieren am Ende des öffentlichen Teils auch noch über seine warmen Worte zur Demokratie und zum Miteinander anlässlich des Neujahrsempfangs. Um seine Worte zu interpretieren, im Wahlkampf kommt nichts Sinnvolles unter die Räder. Im Wahlkampf wird alles auf den Prüfstand gestellt. Der Wähler bekommt die Möglichkeit, auf das o.g. entsprechend zu reagieren und nicht mehr funktionierendes zu beenden.
Die Wählerinnen und Wähler haben am 15.03.2020 die Chance darüber zu entscheiden ob weiterhin bei zwei Dritteln des Stadtrates die Interessen von Investoren den Vorrang haben nur weil sie zum 18ten Mal Änderungen an der Planung vorgenommen haben, die kein Mensch wahrnehmen kann. Das Problem mit dem fraktionslosen Stadtrat der hinter Hecken stehend Mitbürger belauscht und offensichtlich noch immer ein Trauma vom zu billigen Grundstücksverkauf seiner Familie am Sonnenfeld mit sich herumträgt, erledigt sich von allein. Aber es ist an der Zeit, den Stadtrat wieder seiner ureigensten Arbeit zuzuführen. Informationen sind nicht nur eine Bringschuld der Stadtverwaltung, sondern auch eine Holschuld jedes einzelnen Stadtratsmitglieds. Sich darauf zurückziehen, man hätte nichts über die spärlichen Informationen der Stadtverwaltung hinaus gewusst, ist armselig und feige.
Zu guter Letzt, 1720 Unterschriften sind keine Animositäten Einzelner. Bei aktuell wohl rund 13.400 Wahlberechtigten sind das ca. 13 Prozent der Wahlberechtigten. Nähme man jetzt die Bürgermeisterwahl von 2014 als Vergleich in absoluten Zahlen, so wäre der damalige Sieger von ca. 25,4 % der Wahlberechtigten gewählt worden. Auch 2010 hat es einen von Stadtverwaltung und Stadtrat mit aller Macht provozierten Bürgerentscheid gegeben. Seinerzeit waren es weniger Unterschriften und das Ergebnis ist bekannt. Das Bürgerbegehren hat somit nicht das geringste Problem, die „schweigende Mehrheit“ an die Wahlurne zu bitten.
Zu diesem Thema ist der Redaktion ein Leserbrief angekündigt. So er vorliegt werden wir diesen veröffentlichen. Offensichtlich ist Kernpunkt des Leserbriefes die Tatsache, dass die Aussage des Bürgermeisters von Freilassing, er hätte nichts von dem Grundstücksgeschäft gewusst, nach Lage der Dinge wohl falsch sein muss
Apell für mehr Miteinander
1702 mal „Nein“ zu Bauprojekt
Kommentar:
Was viele nicht geglaubt haben, ist eingetreten. Hat sich doch eine Menge verantwortlicher Personen wohl nicht vorstellen können, dass die Bürger dieses Bürgerbegehren auch stützen würden. Nicht müde wurde man, den Freilassinger Bürgerinnen und Bürger zu erklären, wie wichtig doch Wohnraum sei. Offensichtlich wurde seitens der verantwortlichen Politiker und auch der Investoren darauf gesetzt, dass man den Bürgern von Freilassing schon „verkaufen“ würde, dass dieser Widerstand gegen den sog. Matulusgarten nur eine“Aktion“ weniger Anlieger sei, die nicht hinnehmen wollen, dass auf der anderen Strassenseite ein paar „kleine“ Häuser gebaut werden sollen.
Dabei wurde die Zusammensetzung des Bürgerkreises wohl geflissentlich übersehen. Denn eines war von vorneherein ersichtlich, wenn der sog. Matulusgarten widerstandlos durchgeht, werden die Bausünden in Freilassing die mit der bauträgerfreundlichen Stadtverwaltung ausgehandelt wurden, an Zahl und verteilt auf das gesamte Stadtgebiet noch heftiger werden.
Völlig unterschätzt wurde wohl auch, dass der Höchstpreis-Verkauf eines mit Zweckbindung geschenkten Grundstücks dafür sorgen würde, dass Politik und Bauträger letztendlich in einer heftigen Glaubwürdigkeitsfalle landen würden. Ein herausragendes Beispiel für nicht mehr nachvollziehbare Politikerentscheidungen und deren Verkauf ist das Verhalten des im Zeitungsartikel genannten, fraktionslosen Stadtrates. Eine zwölfmalige Änderung von Plänen ist noch lange kein Grund, einem Bauträger den goldenen Teppich auszurollen. Auch die Verweigerung der nachgewiesenen Bebauungsrealität und der fehlerhaften, „geschönten“ Visualisierungen lässt Fragen aufkommen. Wieso vertritt man mit derartiger Vehemenz jemanden, der den Bürger offen und vorsätzlich und wiederholt mit falschen Visualisierungen „bedient“? Gibt es hier eine Gegenrechnung für dieses Engagement?.
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